AGB
1. Vertragsabschluss/Ersetzungsvorbehalt bei ausgegangenen Jahrgängen
Die Angebote und Angaben hinsichtlich der im Online-Shop aufgeführten Produkte sind freibleibend. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Käufer oder durch den Versand der Ware an den Käufer zustande.
Für den Fall, dass Wein eines bestellten Jahrgangs nicht mehr verfügbar sein sollte, behält sich der Verkäufer vor, Wein des jeweils neuen Jahrgangs an Stelle des bestellten Jahrgangs zu liefern.
2. Schriftform
Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers — bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Verkäufer.
3. Preise/Lieferung
In unseren Listenpreisen sind die Kosten für Glas und Ausstattung enthalten, ebenso die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls Weinsteuer, Sektsteuer beziehungsweise Branntweinsteuer.
Nicht in den Listenpreisen enthalten sind etwaige Kosten für Verpackung und Versand, deren Höhe von der Bestellmenge sowie der Art der Verpackung abhängig ist. Ab einem Bestellwert von 500 Euro entfallen die Verpackungs- und Versandkosten. Für eine Bestellung ohne Flaschenware berechnen wir eine Versandpauschale von 4,50 Euro. Für weitere Bestellungen zum Probierpaket berechnen wir weitere Kosten für unseren Verpackungungsaufwand.
Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrückliche Weisung gibt. Etwaige Mehrkosten aus der Weisung trägt der Käufer.
Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands (Festland - keine Inseln). Versand darüber hinaus bitte auf Anfrage.
Die Gefahr geht auf den Empfänger über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich dem Transportunternehmer anzuzeigen.
Gewährleistung, Mangelansprüche, Beanstandungen
Etwaige Mängelansprüche des Käufers richten sich nach den §§ 437 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach kann der Käufer, wenn die Ware mangelhaft ist und die sonstigen Voraussetzungen der §§ 437 ff. BGB vorliegen,
- Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB),
- vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder
- den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB),
- Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB) oder
- Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.
Beanstandungen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich anderer Ware soll der Käufer dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich erklären.
Beanstandungen jeglicher Art können bei folgender Anschrift vorgebracht werden:
Staatsweingut Karlsruhe-Durlach
Posseltstraße 19
76227 Karlsruhe-Durlach
Die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers lautet wie folgt:
Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank) vertreten durch den Vorstand: Christian Brand, Jürgen Hägele, Dr. Manfred Schmitz-Kaiser, Dr. Karl Epple; Schlossplatz 10, 76113 Karlsruhe
6. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen werden bei Rechnungsbeträgen über 100,00 Euro 2 Prozent Skonto vom Rechnungsbetrag abzüglich Fracht und Verpackung gewährt. Schecks werden nur vorbehaltlich der späteren Einlösung als Zahlung angenommen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren und bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen und noch entstehenden Forderungen bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zur Verfügung über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Käufer im Voraus diejenigen Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, an den Verkäufer ab.
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann der Verkäufer am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem verklagt werden. Im übrigen ist der allgemeine Gerichtsstand maßgebend, der durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt wird.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Karlsruhe.
10. Rückgaberecht
Dem Käufer wird ein Rückgaberecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 356 BGB eingeräumt. Die Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Rückgaberechts können der nachstehenden Belehrung über das Rückgaberecht entnommen werden.
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (zum Beispiel bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Staatsweingut Karlsruhe-Durlach
Posseltstraße 19
76227 Karlsruhe-Durlach
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.